[Aktuell Sept. 2011: Meine „Berliner Wahl Analyse über FDP-Streber und Piraten-Butter„] … Seit einigen Wochen ist die Piratenpartei in aller Munde. Und seit einigen Tagen steht fest: die Piratenpartei wird auch zur Bundestagswahl antreten [1]. In ihrem Heimatland Schweden erhielt die Partei bei der vergangenen Europawahl 7,1 Prozent der Stimmen [2]. Und auch in Deutschland wird ihr ein beachtliches Wahlergebnis vorausgesagt. Aber was will die Partei eigentlich? Wer sind die führenden Köpfe? Ist sie eine wählbare Alternative?

Wählen ist das Fundament einer Demokratie. Leider haben viele kein Bock mehr auf Wählen. Der Grund dafür ist einfach: Denn man kann sich nicht mehr für etwas entscheiden, was man gut und richtig findet. Stattdessen hat man die Wahl zwischen vielen schlechten Alternativen. Wer heutzutage wählen geht, wählt die Partei, bei der er am wenigsten Bauchschmerzen hat. Wählen ist irgendwie nicht mehr Resultat emotionales Überzeugung, sondern ein Abwägen von „größte Schnittmenge“ und „K-O-Kriterien“. Oder anders gesagt: Der Fokus hat sich verschoben. Früher wählte man den Kurs des Staates, und heute den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Warum ist das so? War das schon immer so? Nun, zum einen habe ich das Gefühl, dass sich unsere Gesellschaft immer weiter diversifiziert. Zumindest im Linken Spektrum. Es bilden sich immer kleinere Interessengruppen, die immer seltener bereit zu Kompromissen sind. Und zum anderen: Ich werde älter. Um meine folgende Einschätzung der Piratenpartei nicht im luftleeren Raum stehen zu lassen, will ich meine politischen Wurzeln kurz darstellen:

Vor über 22 Jahren, noch als Schüler, bin ich mit Zehntausenden gegen den Bau des Atomkraftswerkes Brokdorf marschiert. Ich bin in der Nähe aufgewachsen, und in meinem Schuljahrgang fanden sich einige, die mich fürs „Dagegensein“ mobilisieren konnten. Aus anfänglichem Mitmachen-wollen wurde in zahlreichen Diskussionen echte Überzeugung. Die Demo war ein voller Erfolg. Wir marschierten mit Gummistiefeln über matschige Feldwege oder provisorisch geteerte Strassen in Richtung AKW-Baustelle. Leider wurden unsere Ideale an diesem Tag mit Tränengas und Wasserwerfern aufgewirbelt und durchmischt. Und was das Problem aus Sicht der damals Regierenden kurzfristig löste, hat mich langfristig geprägt. Natürlich war ich seit jenem Tag ein Grüner (Wähler). Zuerst aus Protest, dann aus Überzeugung. Die Anti-Atom-Debatte und die Friedensbewegung hat mir all die Ideale geboten, die ich als Heranwachsender suchte.

Kurzum: ich habe damals aus voller Überzeugung, mit leidenschaftlicher Hingabe und gutem Gefühl die Grünen gewählt. Es gab keine „private Situation“, in der ich wirtschaftliche Perspektiven hätte abwägen müssen. Ich war jung – nein, WIR waren jung, und wir waren eigentlich gar nicht für etwas Bestimmtes. Wir waren nur gegen etwas – nämlich Atomkraft und Aufrüstung. Dieser Antrieb hat mich und viele meiner Generation politisch geprägt. Alle anderen Fragen und Politikfelder wurden erst sehr viel später relevant.

Seit jenen Tagen sind 21 Sommer ins Land gegangen. Und – oh Wunder – hat sich mein Leben weiterentwickelt. Inzwischen treibt mich nicht mehr die Leidenschaft für eine Sache gegen einen Feind. Stattdessen befinde ich mich in dem komplizierten Abwägungsprozess, den ich anfangs erwähnt habe. Ich habe inzwischen vier Kinder, und wenn ich ehrlich bin, wähle ich überhaupt nicht, um meine Interessen zu vertreten. Es sind eigentlich die Interessen meiner Kinder, die mir wichtig sind. Denn die elende Regierungspolitik zielt seit ich denken kann nur darauf ab, Geschenke zu verteilen auf Kosten späterer Generationen. Naja, ich könnte jetzt richtig lospoltern, aber ich will nicht schon wieder abschweifen…

Was will die Piratenpartei?

So, lange Vorrede, jetzt geht es zur Sache: die Piratenpartei ist mir aufgrund dieser Parallelen von Grund auf sympatisch („Nicht für, sondern gegen, aber wir!“. – Nur: was genau will die Piratenpartei denn nun eigentlich? Was liegt näher, als das Parteiprogramm der Piraten mal durchzulesen. Hier die Überschriften daraus:

1. Präambel
2. Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielfältigung
3. Privatsphäre und Datenschutz
4. Patentwesen
5. Transparenz des Staatswesens
6. Open Access
7. Infrastrukturmonopole

Für alle diejenigen, die dort nun direkt weiterlesen möchten, geht es hier zum Parteiprogramm. Für die, die hier noch weiterlesen, möchte mich im Folgenden ein paar Punkte aufgreifen.

Privatsphäre und Datenschutz

Der derzeitige Erfolg der Piratenpartei basiert sicherlich auf der unrühmlichen Steilvorlage von Zensursula (Wortkombination aus Zensur und Ursula von der Leyen). Die Familienministerin für Jugend und Sport und was-weiss-ich hat sich in bewährter Hausfrauenmanier gesagt: Wenn man den Schmutz nicht mehr sieht, ist alles in Ordnung. Ergo werden Kinderporno-Seiten jetzt durch ein Stoppschild gesperrt. Dass damit kein Problem gelöst ist, interessiert mit Blick auf Springerpresse und Stammtisch-Wähler nicht. Kann ja wohl nicht sein, dass irgendjemand die Sperrung von Kinderporno-Seiten schlecht findet. Die gute Zensursula hat nur nicht damit gerechnet, dass eine kleine Gruppe dieser Logik nicht folgen mag. Denn abgesehen davon, dass das Problem damit nur verdrängt wird, stellt sich ein neues: welche Seiten werden gesperrt? Naja, das wird von „Spezialisten“ aus dem Bundeskriminalamt erledigt. Kontrolle? Och, warum denn, ist doch die Polizei. Leider ist diese Vorgehensweise in der Tat eine Form von Zensur, die an den Grundfesten unserer Demokratie wackelt.

Dieses Beispiel ist eines von mehreren, die sich in letzter Zeit häufen. Das Vorgehen ist dabei immer das selbe: eine Angst-Debatte wird genutzt, um dem Staat mehr Befugnisse zu geben und gleichzeitig die Bürgerrechte weiter einzuschränken. Die individuelle Freiheit wird immer mehr zugunsten einer Kontrolle für das Allgemeinwohl beschnitten. Stichwort: Überwachungsstaat. Der Bundestag hat das Gesetz beschlossen [3]. Der Bundesrat hats abgenickt. Und ich habe keinen Zweifel, dass Hotte Köhler das Teil unterschreibt.

Meine Meinung dazu: so sehr mich Kinderporno-Seiten anwidern, so verfehlt ist dieses Gesetz, um dagegen vorzugehen. Die so geschaffenen Allmachtsbefugnisse des BKA finde ich auch absolut bedenklich. Ich sehe zwar zur Zeit noch keine große Gefahr des Mißbrauchs, aber allein die Idee einer schwarzen Liste ist alarmierend. Wehret den Anfängen – in diesem Punkt finde ich die Forderungen der Piratenpartei absolut korrekt, nachvollziehbar und unterstützenswert.

Personal-Quärelen

Es ist allerdings etwas ungeschickt, sich mit Jörg Tauss (ehem. SPD) einen Mann ins Boot zu holen, der sich gerade in Sachen Kinderpornografie nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat. Zur Erinnerung: Jörg Tauss war „Medienexperte“ der SPD. Vor einiger Zeit hat man bei ihm  kinderpornografisches Material gefunden. Tauss begründet das mit seinem Job. [4] Ich gehe davon aus, dass Herr Tauss unschuldig ist (bis zum heutigen Tage liegt meines Wissens keine Verurteilung vor) – aber: wie dämlich ungeschickt ist es, sich solches Material zu besorgen, ohne andere davon in Kenntnis zu setzen!?  Er hätte doch nur einen Journalisten oder Anwalt einweihen müssen. Und das Material dann ordnungsgemäß polizeilich melden können. Von einem Bundestagsangeordneten und Medienexperten kann man ja wohl bei einem so brisanten Thema eine Spur Sensibilität erwarten. Naja, auf jeden Fall hat sich die Piratenpartei nicht gerade ein optimales Aushängeschild gesucht.

Womit wir bei weiteren Personalquärelen sind. Wer ist Bodo Thiessen? Keine Ahnung, diese Recherche übersteigt dann doch meinen Einsatzwillen. Ein kurzes Überfliegen der Artikel hat in mir Brechreize ausgelöst… Offenbar ist so viel klar: der Bursche ist in der Piratenpartei – und ziemlich umstritten. [5] Allerdings ist er zuletzt wohl vom Parteivorstand ausgeschlosssen worden. Zumindest für einige Zeit (?!?) Wie auch immer: erneut kein gutes Aushängeschild. Und aktuell liest man täglich, welche Zweit- und Drittbänkler aus anderen Parteien zur Piratenpartei überwechseln. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwähren, dass da eine Reihe von Karriere-geilen Politikern jetzt die Fronten wechselt, in der Hoffnung, am 27. September im Bundestags zu sitzen. Ob diese Kollegen wirklich echte Piraten sind? Ich befürchte, dass es nicht die echten, überzeugten und überzeugenden Anhänger des Parteiprogramms sind, die die Sperrspitze bilden werden. Und dann scheint mir absehbar, dass die Piratenpartei an Personaldebatten zugrunde geht. Man wird sehen…

Urheberrecht abschaffen

Ich komme nun zum Kern des Parteiprogramms. Der Name Piraten-Partei steht in enger Verbindung zum (umstrittenen) schwedischen Bit-Torrent-Portal Pirate-Bay. Dort kann man Dateien miteinander tauschen, die eigentlich nicht getauscht werden dürfen. Musik, Videos, Software etc. wechseln dort die Besitzer. Die Industrie, der dadurch Milliarden Verluste entstehen, sieht das nicht so gerne. Zuletzt wurden die drei Betreiber verurteilt [6] – allerdings haben sie umgehend Berufung eingelegt [7].

Die Grundidee ist folgende: alles Wissen dieser Welt sollte jederzeit für jeden frei verfügbar sein. Dem steht das Urheberrecht im Wege. Denn durch dieses Recht wird das Werk zu einem handelbaren Produkt. Davon profitiert aber nur die Industrie. Daher fordert die Piratenpartei: Abschaffung des Urheberrechts. Frei Nutzung für jeden! So weit, so klar.

Nun bin ich in dieser Sache sehr gespalten. Als Urheber (von künstlerischen Werken) will ich natürlich nicht so einfach auf Rechte verzichten. Denn gerade als freischaffender Künstler ist das Urheberrecht ja so ziemlich das einzige, was man hat – neben Idealismus.

Aber ich bin auch Verleger und unterstütze Projekte von befreundeten Künstlern und Musikern. Da wiederum treibt mich die GEMA auf die Palme. Wieder nur stark verkürzt: die Gema vertritt deine Interessen, ob Du willst oder nicht. Und die GEMA fordert dafür einen recht hohen Preis (Verwaltung). Als Musiker kann/darf man sich gar nicht selber vermarkten – man ist gezwungen, die Gema zu unterstützen. Aktuell hat die GEMA wieder sehr bescheiden eine Steigerung der Konzertgebühren von bis zu 600% verkündet. [8] Erneut könnte ich ausflippen, besinne mich jedoch rechtzeitig, dass es um etwas anderes geht…

Also: wenn ich an die Gema oder die Musikindustrie denke, verstehe ich durchaus, warum man mit dem derzeitigen Status quo unzufrieden ist.

Und schließlich bin ich Konsument. Konsument von Kultur. Die Abschaffung des Urheberrechtes würde zwar vieles billiger machen (Musik, Filme, Ausstellungen etc.). Aber würde Kultur damit nicht auch ihren Wert verlieren? Das Ansehen, den ein Wert verdient? Wie kann es sein, dass ein Auto 20.000 Euro kostet und ein schönes Musikstück, ein guter Film oder ein Kunstgenuss nichts? Das Gegenteil sollte der Fall sein. Denn die „echten“ Werte sind doch kulturelle, schöpferische oder wissenschaftliche Leistungen. Diese temporäre materielle Dreck ist doch eh nur für die Tonne produziert. *räuser, ich schweife ab…

Im Ernst: für mich ist die Abschaffung des Urheberrechts vollkommen unlogisch und ein falsches Signal. Natürlich hat die Piratenpartei Recht, wenn sie folgendes feststellt:

Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht.

(Piratenpartei Parteiprogramm 2.4 – „Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit“)

Aber deswegen das Urheberrecht abzuschaffen, ist nach meiner Überzeugung der falsche Weg. Im Programm steht im selben Kapitel, dass dadurch die Kultur gefördert würde. Ich befürchte genau das Gegenteil. Die Digitalisierung vom Weltkulturerbe würde sich nicht mehr lohnen. Private Investoren würden sich zurückziehen. Es würden reihenweise Content-Anbieter aus dem Internet flüchten und wieder auf die klassischen Medien zurückgreifen. Sofern sie dort unterkommen. Denn was erst mal digitalisiert im Umlauf ist, ist nicht mehr kontrollierbar. Was würde denn passieren, wenn ich meine Bilder auf Websites wiederfinde, mit deren Inhalten ich nicht einverstanden bin? Hätte ich noch irgendeine Möglichkeit, die Benutzung zu untersagen?

Kurzum: in diesem Punkt bin ich gegen die Vorstellungen der Piratenpartei. Die Abschaffung des Urheberrechts wäre aus meiner Sicht das Ende der Kultur im Internet. Alles was auf schöpferischer Leistung basiert, würde sich andere, eben nicht frei zugängliche Nischen suchen.

Aber: letzendlich ist dieser Punkt eine Frage der Ausgestaltung und der Alternativen. Dass das Urheberrecht noch siebzig Jahre lang nach dem Tod Bestand hat, finde ich auch vollkommen haarsträubend. Meinetwegen können die Erben noch einige Jahre von meinen Leistungen profitieren (hehe, ich Optimist), aber auch das ist schon unlogisch. Urheberrecht ist eben das Recht des Urhebers. Urheber tot = Recht verloschen, logisch. Daher meine Frage Richtung Piratenpartei: Was wäre denn die Alternative zum Urheberrecht? Wenn ihr schreibt: „Wir erkennen die Persönlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an“ – was bedeutet das denn? Wie sollen den die kleinen Künstler von ihren Werken profitieren? Kulturflatrate? [9] Bekomme ich dann für jedes Bild, dass ich erzeuge und ins Netz stelle, Kohle? Junge Junge, da würde ich aber loslegen… Ich bekäme natürlich mehr als Madonna, weil Bilder besser sind als Musik, oder? Neenee, ich glaube nicht, dass der Ansatz funktionieren kann…

[Update 27.07.2009] Wie ich aus vielen Reaktionen erfahre, stimmt das nicht. Pffenbar will die Piratenpartei das Urheberrecht nicht abschaffen. Möglicherweise habe ich das Parteiprogramm durch eine „Vorurteilsbrille“ gelesen. Vielleicht ist es aber missverständlich formuliert. Anyway: Es zeigt meines Erachtens, dass die Partei dieses „Vorurteil“ bzw. diesen Claim in der öffentlichen Wahrnehmung klarer kommunizieren sollte. [Update-Ende]

Kampfeinsätze, Atomausstieg, Konjukturprogramme, etc???

So, einen Punkt habe ich noch auf der Liste. Das Programm der Piratenpartei bietet keine Antworten auf andere politische Fragen: Außenpolitik, Energiepolitik, Finanzpolitik, Arbeitsmarktpolitik etc – alles ungeklärt. Im Grunde bedeutet das: Wer die Piratenpartei wählt, kauft die Katze im Sack. Was passiert denn, wenn im Bundestag über eine Ausweitung von Kampfeinsätzen der Bundeswehr abgestimmt wird. Wie stimmen ggf. die von mir gewählten Abgeordneten? Weiß nicht? Sind sie für den Atomausstieg – oder würden sie auch dagegen stimmen? Würden sie kostspielige Konjunkturprogramme für marode Autofirmen zustimmen, oder dagegen?

Meine Meinung: wer im Bundestag sitzt, kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Nur bei wenigen Fragen eine Meinung zu haben und sonst nach Lust und Laune mal für oder gegen oder dazwischen zu sein, reicht nach meiner Überzeugung nicht aus. Oder habe ich an dem Punkt etwas überlesen?

Fazit: Piraten wählen oder nicht?

Mein Fazit: ich finde die Piratenpartei sehr sympatisch. Im Punkt Urheberrecht habe ich eine andere Meinung. Die Punkte Datenschutz und Persönlichkeitsrechte („wider den Überwachungsstaat“) finde ich absolut unterstützenswert. Als Partei für die Bundestagswahl habe ich aufgrund meiner Lebensumstände andere Themen, die mir ebenso wichtig sind und zu denen ich von einer Partei eine klare Position erwarte.

Dennoch: Ich halte die Piratenpartei nicht für eine Protestpartei. Denn sie hat in ihrem Kontext eine klare Vision und kann gerade für junge Leute ein guter Einstieg in eine politische, demokratische Kulturdebatte sein. Und sie ist der sichtbare Ausdruck einer lebendigen, dynamischen Internetgeneration, die den alten Säcken mal ein wenig Dampf unterm Hintern machen kann. Also: Kloa zum Ändern! Viel Erfolg.

Allen Lesern sei empfohlen, sich über diese Zeilen hinaus ein Bild von dieser politischen Alternative zu machen. Twitter: @piratenpartei – Hier der Wahlwerbespott: http://piratenspot.de/

Btw: Ob man die Piraten wählen sollte oder nicht, kann ich ja wohl nicht entscheiden. Das hier ist eine exemplarische Meinung – und bestenfalls ein Denkanstoß…

Anmerkung: die Bilder dieses Artikels sind mal wieder leicht unpassend. Ich bin gerade im Urlaub und habe meine Palette nicht an Bord, sozusagen. :-) Die Bilder habe ich für einen Artikel gemacht, den ich nie geschrieben habe („Kunst und Politik – wie verpönte Randthemen voneinander profitieren können“).

Quellenangaben

• [1] http://www.zdnet.de/…/piratenpartei_darf_zur_bundestagswahl_antreten
• [2] http://www.heise.de/newsticker/Schwedische-Piratenpartei-schafft-Sprung-ins-Europaparlament-2-Update–/meldung/140042
• [3] http://netzpolitik.org/2009/bundesregierung-beschliesst-zensurgesetz/
• [4] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,611646,00.html
• [5] http://www.maingold.com/2009/07/07/gewaehlt-wurde-bodo-thiesen-trotzdem/
• [6] http://www.gulli.com/news/the-pirate-bay-urteil-alle-2009-04-17/
• [7] http://www.heise.de/newsticker/Pirate-Bay-Berufung-gegen-bizarres-Urteil–/meldung/136352
• [8] http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30586/1.html
• [9] http://wiki.piratenpartei.de/Kulturflatrate

Das schreiben andere …

• http://www.klonblog.com/…/piratenpartei-werbespot-warum-ich-ihn-fur-ungeeignet-halte/
• http://blog.studivz.net/…/piratenpartei-nach-nur-einer-woche-die-groste-partei-im-studivzmeinvz/
• http://www.tagesschau.de/inland/schoenenbornpiraten100.html
• http://futurezone.orf.at/stories/1620904/
• http://netzwertig.com/2009/01/19/kulturflatrate-eine-schlechte-idee-die-sich-hartnaeckig-haelt/

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